SPD Programm zeichnet Weg für Bündnis mit Linkspartei vor

23.04.2009

Zu den Äußerungen des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner zum SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl erklärte der Landesgeschäftsführer der CDU Schleswig-Holstein Daniel Günther:

"Mit diesem Programm ist der Weg für ein Bündnis aus SPD und Linkspartei auf Bundesebene vorgezeichnet. Die Absage aus der FDP an eine Koalition mit der SPD auf Grundlage dieses Programms macht deutlich: Die Alternative zu einer bürgerlichen Koalition ist nur ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei. Dass dies Herrn Stegner freut, kann nicht überraschen. Er strebt dieses auf Landesebene offen an. Positiv ist, dass Herr Stegner sich mit weiteren Forderungen nach Abkehr von der Schröderschen Reformpolitik nicht einmal in der SPD durchsetzen konnte. Seine Bauchlandungen bei der Vermögenssteuer und der Entschärfung von Zumutbarkeitskriterien für Langzeitarbeitslose seien nur beispielhaft erwähnt. Dies zeigt, in welche Richtung Herr Stegner unser Land führen will: Stramm nach links. Seine Beschimpfungen gegen die vielen mittelständischen Unternehmer in unserem Land, sie hätten kein Interesse am nachhaltigen Erfolg ihrer Betriebe, zeigen: Herr Stegner ist ein Spalter und biedert sich mit seiner Mittelstandsschelte der Linkspartei an. Ihn stoppen kann nach der Landtagswahl nur eine bürgerliche Koalition unter Führung von Peter Harry Carstensen."