"Es ist absolut unbefriedigend, dass die Verhandlungen über die Zukunft der Jobcenter gescheitert sind. Ich werbe für einen gemeinsamen neuen Anlauf noch in dieser Wahlperiode, um zu einer Lösung zu gelangen. Dabei müssen die Optionsmöglichkeiten für die Kommunen erweitert werden", erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing, MdB. Dafür hatte sich Liebing bereits in der gestrigen Beratung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingesetzt.

"In Schleswig-Holstein haben die Optionskreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg eine starke Bilanz zum Wohle der Arbeitslosen vorgelegt. Damit haben die Kommunen das in sie gesetzte Vertrauen mehr als gerechtfertigt", unterstrich Liebing seine Forderung. "Die SPD muss ihre Blockadehaltung jetzt aufgeben!"

Bei der Auseinandersetzung geht es um die Umsetzung eines Bundesverfassungsgerichtsurteils, das die Arbeitsgemeinschaften (ARGE) zwischen Bundesagentur für Arbeit und Kommunen zur Betreuung und Vermittlung Langzeitarbeitsloser für verfassungswidrig erklärt hatte. Eine neue Lösung muss nach Liebings Auffassung sowohl das Verfassungsgerichtsurteil umsetzen und eine Nachfolgelösung für die Arbeitsgemeinschaften beinhalten, aber auch die vorhandenen Optionskreise, die die Aufgaben der Bundesagentur in kommunaler Verantwortung wahrnehmen, dauerhaft absichern. Zugleich muss allen Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland die Möglichkeit eröffnet werden, wenn sie es wollen, ebenfalls diese Aufgaben gebündelt in einer Hand auf kommunaler Ebene wahrzunehmen.

Zugleich kritisierte Ingbert Liebing das Verhandlungsergebnis von Bundesminister Scholz und den Ministerpräsidenten Beck und Rüttgers: "Die Nachfolgelösung für die Arbeitsgemeinschaften in Form von "Zentren für Arbeit und Grundsicherung" (ZAG) sind viel zu bürokratisch, der Durchgriff der Bundesagentur für Arbeit auf die Organisation vor Ort viel zu stringent", erklärte Ingbert Liebing. Hier muss bei einem neuen Verhandlungsanlauf deutlich abgespeckt werden. "Wir brauchen eine Nachfolgelösung für die Arbeitsgemeinschaften, die nicht mehr Bürokratie und großen Koordinierungsaufwand mit umfangreichen Prüfungen zur Folge hat, sondern ein Höchstmaß an Flexibilität vor Ort", erklärte der CDU-Politiker. Vor diesem Hintergrund sei es auch richtig gewesen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Verhandlungslösung nicht akzeptiert habe. Dieses Ergebnis hätte für die Optionskreise keine dauerhafte Absicherung gebracht. "Die Lösung für die Option ist am massiven Widerstand der SPD und Bundesminister Scholz gescheitert. Wenn die SPD eine Lösung noch in dieser Wahlperiode erreichen möchte, was dringend geboten wäre, dann muss sie sich hier bewegen und darf nicht auf ihren Maximalpositionen beharren", betonte Ingbert Liebing.

Angesichts der Tatsache, dass für eine nachhaltige Lösung dieses Problems auch Anpassungen der Verfassung notwendig sein könnten, sei die derzeitige Konstellation einer großen Koalition geeignet, um dieses Problem zu lösen. Dies ginge aber nur dann, wenn auch Bereitschaft zum Kompromiss bestehe. "Die SPD muss endlich bereit sein, Vertrauen in die Kommunalpolitik zu setzen und die Option mit kommunaler Verantwortung akzeptieren", forderte Liebing. Dabei sei es wichtig, dass die Entscheidung auf örtlicher Ebene bleibe. "Kein Kreis soll gezwungen werden, Aufgaben zu übernehmen, die er nicht will. Aber es gibt keinen Sinn, eine funktionierende Lösung ausschließlich auf 69 Kreise in Deutschland zu beschränken, wenn andere Kreise dieses Modell übernehmen wollen", erklärte Ingbert Liebing abschließend.

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