Schleswig. Am zweiten Tag ihrer traditionellen Klausurtagung in Schleswig hat sich die CDU Schleswig-Holstein den Themen „Verkehrspolitik“ und „Finanzpolitik“ gewidmet.
Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, der bei der CDU zu Gast war, freute sich über die spannenden Diskussionen mit der Nord-CDU: „Ich freue mich, dass die CDU in Schleswig-Holstein der Verkehrspolitik eine hohe Bedeutung beimisst. Dank der Konjunkturpakete wird der Bund in diesem Jahr auf Rekordniveau in Straßen, Schienen und Wasserstraßen investieren. Das ist gut für die Menschen und die Wirtschaft in Schleswig Holstein. Wir wollen den weiteren Ausbau der A20 mit der Nord-West-Umfahrung Hamburgs und der Elbquerung weiter vorantreiben. Und selbstverständlich bekennt sich der Bund zu seiner internationalen Verpflichtung, bis zur Einweihung der Fehmarnbeltquerung geeignete Hinterlandanbindungen zur Verfügung zu stellen. Peter Harry Carstensen setzt sich in Berlin nachdrücklich für die Verkehrsbelange seines Landes ein. Dabei kann er auf meine Unterstützung zählen.“
Zur Vorstellung des Gesetzes zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung stellte der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, klar: „Es handelt sich nicht nur um eine finanzpolitische Notwendigkeit, unsere Haushalte in Ordnung zu bringen, wir sind es kommenden Generationen schuldig. Es ist für die CDU mit dem christlichen Menschenbild unvereinbar, Ungeborenen finanzielle Erblasten zu hinterlassen.“

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christian von Boetticher, ergänzte: „Wir müssen bis 2020 allein aufgrund der Vorgaben des Grundgesetzes das strukturelle Haushaltsdefizit Schleswig-Holsteins auf null reduzieren. Wir wollen uns jedoch auch durch das Landesrecht an die Vorgabe binden und haben daher einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesverfassung eingebracht, um eine wirksame Schuldenbremse zu verankern.“
Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Ole Schröder, erklärte zum Papier „Schleswig-Holstein 2020 – Auf dem Weg zur Logistikdrehscheibe“, das auf der Klausurtagung verabschiedet worden war: „Schleswig-Holstein hat als nördlichstes deutsches Bundesland eine Brückenfunktion für die gesamte Bundesrepublik: Es ist das deutsche Tor zu den skandinavischen Ländern und gleichzeitig für unsere nördlichen Nachbarn der Zugang zu Mittel- und Westeuropa. Deshalb sollten unter anderem folgende verkehrspolitischen Maßnahmen umgesetzt und von der Bundesregierung unterstützt werden.

• Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung
• Ausbau der Bundesautobahn 20
• Ausbau der Bundesautobahn 21
• Verlängerung der A23 und Ausbau der B 5
• Modernisierung der Schleusen im Elbe-Lübeck-Kanal
• Ausbau Nord-Ostsee-Kanal
• Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans für touristisch genutzte Strecken
• Stabilisierung der Maritimen Wirtschaft
Carstensen, erklärte abschließend: „Die zweitägige Klausurtagung in Schleswig hat dreierlei gezeigt:
1. Die Partei ist selbstkritisch. Sie erkennt ihre Schwächen und sie scheut sich nicht, diese zu benennen.
2. Die Partei ist couragiert. Probleme sind dazu da, um gelöst zu werden. Hierfür hat die Partei mit Ihrem Strategiepapier „An die Arbeit. CDU stark für 2013“ wichtige Weichen gestellt.
Und 3.: Die Partei ist zukunftsgerichtet. Als einzige Volkspartei diskutiert die Partei auf ihrer Klausurtagung die entscheidenden Themen für uns Land, nämlich die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und den Abbau der drückenden Landesschulden.“