„Auch in diesem Jahr erntet der Kreis die Früchte der vergangenen Haushaltskonsolidierung. Im Mittelpunkt stehen die Investitionen für rd. 8,5 Mio. € in einen Neubau für die Feuerwehrtechnische Zentrale sowie für den Löschzug Gefahrgut des Kreises. Aber auch die Digitalisierung, der Straßenbau, der ÖPNV und die Unterstützung von Familien wollen wir vorantreiben“, so Tim Albrecht, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.
Mit dem Haushalt 2019 wird der Kreis Rendsburg-Eckernförde den Sanierungsstau zum großen Teil abgebaut haben. Sowohl die Hochbauten als auch die Straßen des Kreises sind durch den Kraftakt der letzten Jahre wieder in einem guten Zustand. Albrecht mahnt jedoch: „Wir müssen natürlich auch in Zukunft weiter in unser Eigentum investieren, damit ein derart desolater Zustand, insbesondere unserer Kreisstraßen, nicht mehr entstehen kann!“
„Im Jahr 2019 werden Nägel mit Köpfen bei der Feuerwehr gemacht“, so Albrecht. Die CDU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, nicht nur die Feuerwehrtechnische Zentrale, sondern auch den Löschzug Gefahrgut in ganz neuen Gebäuden unterzubringen. Albrecht: „Wir sind hier an einem Punkt angekommen, an dem die CDU der Meinung ist, dass Sanieren nicht mehr ausreicht, sondern wir mit neuen Gebäuden den weiter steigenden Anforderungen besser gerecht werden können. Unsere Feuerwehren müssen für ihre Einsätze die bestmögliche Unterstützung vom Kreis erhalten. Dazu stehen wir.“
Die CDU-Kreistagsfraktion folgt dem Landrat in seinem Vorschlag, die Digitalisierung der Kreisverwaltung mit zusätzlichen 700.000 € weiter voranzutreiben und auch 1,19 Mio. € in die Digitalisierung der kreiseigenen Berufsbildungs- und Förderzentren zu investieren. Albrecht: „Das ist gut investiertes Geld. Wir müssen sowohl in der Verwaltung möglichst alle Vorgänge den Bürgern digital anbieten können und als auch unsere Schulen in die Lage versetzen, modernsten Unterricht zu bieten.“
Der Kreis Rendsburg-Eckernförde wird künftig nicht nur in die Deckenerneuerung von Kreisstraßen und Radwegen investieren, sondern auch 3 Mio. € in den Neubau von Radwegen. Reimer Tank, baupolitischer Sprecher der Fraktion: „Gerade dieser Punkt zeigt, wie schlagkräftig unsere Verwaltung ist. Wir beglückwünschen die Mitarbeiter zu dem Kraftakt, das zur Verfügung gestellte Geld für die Deckenerneuerungen in dem Maße verbaut zu haben.“ In den Jahren 2017 und 2018 standen fast 26 Mio. € zur Verfügung und nicht wenige haben daran gezweifelt, dass die Verwaltung diese große Summe in die konkrete Sanierung umsetzen kann. Das Resultat ist beeindruckend: Statt die marodesten 165 km aus der Zustandserfassung 2013 bis einschließlich 2024 zu sanieren, hat der Kreis Ende 2018 dieses nicht nur abgearbeitet, sondern sogar 174 km Straßen saniert. „Die CDU unterstützt den Vorschlag, jetzt zügig in die weitere Sanierung einzusteigen, denn seit 2013 gibt es genügend Straßen, deren Zustand sich verschlechtert hat“, begründet Tank die Zustimmung zu den jetzt vorgeschlagenen rd. 5,5 Mio. € Kreisanteil für die Sanierung von weiteren 19 km Kreisstraßen.
Im Bereich „Bauen“ hat sich die CDU-Kreistagsfraktion dazu entschlossen, rd. 4 Mio. € für die Erweiterung des Kreishauses zu investieren. „Es ist unbestritten, dass die Verwaltung zusätzlichen Raumbedarf hat und dieses ist nicht nur die wirtschaftlichste Lösung, sondern auch die mit den kürzesten Laufwegen“, so Tank. Eine weitere Großinvestition ist die Unterstützung des Nordkollegs beim Ankauf der GenoAkademie in Rendsburg. Die Kreistagsfraktion der CDU plant mit zusätzlichen 1,8 Mio. € Kreisanteil für den Ankauf inklusive Sanierung.
Im Bereich Regionalentwicklung ist die Unterstützung der Naturparke schon immer ein Anliegen der CDU gewesen. Die CDU-Kreistagsfraktion möchte die vier im Kreis befindlichen Naturparke mit jetzt 100.000 € für Projekte unterstützen. Der Ausschusssprecher Eike Fandrey: „Dort wird konkrete Arbeit für die Naherholung und auch den Naturschutz geleistet und wir freuen uns sehr darüber, dass wir wieder so aktive Naturparkvereine haben.“ Der ÖPNV wird in Vorbereitung für den neu strukturierten Fahrplan zum 1.1.2021 schon ab 2019 mit über 300.000€ zusätzlich finanziert um Alternativen in Bedienung und Technik zu erproben.
Auch der soziale Bereich ist ein Hauptaugenmerk der CDU. So plant die CDU-Kreistagsfraktion, Gemeinden dafür zu gewinnen, ein eigenes Frauenhaus zu bauen oder zu kaufen. Tim Albrecht: „Wir beantragen erst einmal 300.000 € für das Projekt und hoffen, die Kommunen dafür begeistern zu können. Wir benötigen ein Frauenhaus im Rendsburger Bereich, sind jedoch der Meinung, dass dieses im Eigentum der kommunalen Gemeinschaft stehen sollte. Wir hoffen darauf, dass wir – wie andere Kommunen auch – hohe Förderbeträge für das Projekt vom Land einwerben können. Die 300.000 € sind daher ein Betrag, der nicht mit einer konkreten Planung hinterlegt ist.“
Sabine Mues, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, freut sich insbesondere über die personelle Aufstockung des Personals im Bereich der Hilfeplanung. Sie mahnt jedoch zu einer 100-prozentigen Kontrolldichte durch die Heimaufsicht in den Pflegeheimen: „Die Bürger und die Bewohner von Pflegeheimen haben einen Anspruch auf die Qualitätssicherung der Pflegeeinrichtungen in unserem Kreis! Diese wird nur durch regelmäßig durchgeführte Kontrollen gewährleistet.“ Der Antrag auf Sicherstellung dieser Aufgabe ist von der CDU-Kreistagsfraktion einstimmig beschlossen worden.
Im Bereich Jugendhilfe rücken insbesondere die Familienzentren wieder in den Fokus der CDU. „Vor Jahren hat die CDU die Familienzentren initiiert und wir betrachten diese daher noch immer als „unser Baby“, so die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Beate Nielsen. Die CDU freut sich darüber, dass es gelungen ist, Stück für Stück ein flächendeckendes Netz im Kreisgebiet aufzubauen und beantragt daher 30.000 € für die Errichtung von zwei zusätzlichen Zentren im Kreis. Nielsen: „Familien haben hier einen Anlaufpunkt, wenn sie Unterstützung benötigen. Hier gibt es keine großen bürokratischen Hürden und die Hemmschwelle für hilfsbedürftige Familien ist gering. Es ist ein Ort der Begegnung und einfach ein niedrigschwelliges Angebot in der Unterstützungsleistung. Das wollen wir weiter fördern.“
Für die Tagespflege beantragt die CDU-Fraktion die Erhöhung von insgesamt 8.000 € zum Haushaltsentwurf. „Diesen Betrag benötigen wir, um realistisch die zu erwartenden Ausbildungskurse sowie den Zuschuss zur Erstausstattung der Tagespflegepersonen stemmen zu können“, so Nielsen.
„Im Bereich Kultur wird durch die Investition in das Nordkolleg ein wesentlicher Betrag investiert“, freut sich Ralf Kaufmann, Sprecher der CDU im Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung. Zusätzlich freut sich Kaufmann über den beschlossenen Antrag in Höhe von 60.000 € für das Projekt „TRAFO 2“. Dieses soll Kultureinrichtungen in kleinen Städten und ländlichen Gemeinden zu lebendigen Kultur- und Begegnungsorten weiterentwickeln. Kaufmann: „Wir sind uns sicher, dass unsere Kultureinrichtungen diese Chance gern nutzen werden, sich auch im kulturellen Bereich auf die Bewältigung des demographischen Wandels einzustellen.“
Thorsten Schulz, Sprecher für Finanzen, resümiert: „Die CDU-Fraktion hat mit maßvollen Anträgen zum Haushalt Schwerpunkte gesetzt. Uns ist wichtig, dass wir als Kreis der Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion nachkommen und trotzdem gleichzeitig in diesen wirtschaftlich guten Jahren weder im Finanz- noch im Ergebnishaushalt in den Negativbereich rutschen. Ich freue mich, dass wir trotz der großen Investitionen, die wir zu stemmen haben, keine neuen Schulden machen müssen und den Gemeinden und Städten durch die niedrigste Kreisumlage im Land den finanziellen Spielraum lassen, selbst in ihre Infrastruktur zu investieren.“
Weitere Rückfragen an / V.i.S.d.P.:
Tim Albrecht
CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag von Rendsburg-Eckernförde
Telefon: 04331 – 14 16 - 0
Empfehlen Sie uns!