Die CDU-Kreistagsfraktion hat am Wochenende (09./10. November) den Haushalt des Kreises 2025 beraten und präsentiert das Ergebnis.

Tim Albrecht: „Der Haushalt des Jahres 2025 ist ein Spiegelbild der schlechten wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik Deutschland. Es zeigt sich, dass die falschen wirtschaftliche Weichenstellungen der ehemaligen Ampelregierung, gepaart mit chaotischer politischer Kommunikation, auch zu einem Desaster in den kommunalen Haushalten führen. Am Ende leiden die gesamten Staatsfinanzen, wenn der Wirtschaftsmotor stottert!“

Die CDU-Fraktion sei sich der Verantwortung bewusst, die der Kreis vor allem für die Handlungsfähigkeit seiner Gemeinden und Städte habe. Aus diesem Grund nutze sie das letzte Jahr, in dem der Kreis noch etwas Luft zum Atmen habe dafür, den jetzt schon finanziell schlechter gestellten Gemeinden und Städten durch eine weiterhin niedrige Kreisumlage zu helfen.

„Es zeigt sich, wie weitsichtig es in den vergangenen Jahren war, in Zeiten guter Haushalte trotzdem umsichtig mit den Finanzen umzugehen und Geld zu sparen. Nur deswegen sind wir heute überhaupt in der Lage, den Gemeinden und Städten im Kreis finanziell zu helfen“, so der Haushaltspolitiker Hans Hinrich Neve.

Eine wesentliche Investition muss aus Sicht der CDU-Fraktion trotz aller Sparbemühungen dringend getätigt werden. Karola Blunck, Sprecherin im Umwelt- und Bauausschuss: „Die letzte Sturmflut an der Ostsee und auch der Krieg in der Ukraine stellen uns und insbesondere den Katastrophenschutz vor neue Herausforderungen. Deswegen werden wir unsere Feuerwehrtechnische Zentrale erweitern und eine Fläche in der Nähe erwerben müssen! Das Geld - ca. 1,5 Mio. € - würde im Falle des Kaufs der kommunalen Gesellschaft Rendsburg Port Authority des Kreises, der Stadt Rendsburg und der Gemeinde Osterrönfeld zugutekommen. “

Im konsumtiven Bereich setzt die CDU darauf, liebgewonnene Förderungen der Kommunen auf ein Minimum zu begrenzen, um die niedrige Kreisumlage im Jahr 2025 finanzieren zu können. Tim Albrecht: „Wir lassen das Geld in den Gemeinden und so auch die Entscheidung, wofür das Geld vor Ort ausgegeben wird.“ Aus Sicht der CDU wäre es unsinnig, alle Gemeinden – auch die ärmeren – durch eine höhere Kreisumlage zu belasten und über Fördertöpfe nur den reicheren Gemeinden die Möglichkeit zur Investition zu geben.

Weitere Kürzungen nehme die CDU bei den Budgets vor, die den Ausschüssen in eigener Verantwortung zur Verfügung stehen. Statt 120.000 € stellt die CDU lediglich 30.000 € in den Haushalt ein. Ebenso werde es nach dem Willen der CDU Kürzungen bei den im landesweiten Vergleich sehr gut geförderten Tierschutzvereinen um 50.000 € geben, im Kulturbereich würden 23.000 € eingespart aber auch zusätzliche 40.000 € für die Musikschule eingestellt.

Bei der Jugendhilfe werde die CDU-Fraktion keine Einsparvorschläge machen, sondern sogar rd. 93.000 € zusätzlich in die Hand nehmen, um die Kitabetreuung im Frauenhaus sowie eine frühe Förderung von Tageskindern zu gewährleisten, die einer besonderen Unterstützung bedürfen.

Im Sozial- und Gesundheitsausschuss werden ebenso Schwerpunkte gesetzt. Tim Albrecht: „Zwar reduzieren wir den Topf „Akzeptanz für geschlechtliche Vielfalt“ um 50 % auf 5.000 € und streichen 150.000 € im allgemeinen Bereich der Integration, aber wir beantragen auf der anderen Seite zusätzliche rd. 81.000 € für die Kulturvermittler, die aus unserer Sicht hervorragende Integrationsarbeit leisten. Ebenso unterstützen wir den Beirat für Menschen mit Behinderung mit 50.000 €!“

Die auf Antrag der CDU-Fraktion geschaffene Unterstützung der Schulen beim Besuch der außerschulischen Lernorte wird von 400.000 € auf 200.000 € reduziert. „Wir demonstrieren damit auch, dass wir ebenso an die von der CDU gerade erst eingeführten und als sehr hilfreich empfundenen Unterstützungen herangehen und dort Kürzungen vornehmen.“ Die CDU sei sich sicher, dass es heute für die Schulen aufgrund des neuen Schülertickets einfacher und deutlich günstiger ist, mit dem ÖPNV viele der Lernorte mit den Klassen zu erreichen und nur im Ausnahmefall ein zusätzlicher Bus gebucht werden muss. Daher hält sie es für vertretbar, diesen Haushaltsansatz um 200.000 € zu reduzieren.

„Weiterhin streicht die CDU bis auf weiteres die Anschaffung digitaler Fahrgastanzeiger im ÖPNV sowie die weitere Förderung des Ausbaus barrierefreier Haltestellen. Dieses sind Projekte, die in Zeiten knapper Kassen erst mit ein paar Jahren Verzögerung wieder in Angriff genommen werden. Damit sparen wir zusätzliche 400.000 € für das Haushaltsjahr 2025 ein. Alles in Allem reduziert sich das Haushaltsvolumen bei Annahme aller konsumtiver Anträge der CDU um 1.212.028,00 €. Erst wenn die Wirtschaft in Deutschland wieder floriert, werden Bund, Land und auch die Kommunen wieder ausreichend finanziert sein. So lange werden wir alle den Gürtel enger schnallen und auf liebgewordene Dinge verzichten müssen. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde wird aller Voraussicht nach erst im Jahr 2026 den finanziellen Tiefpunkt erreicht haben. Deswegen können wir schon jetzt sagen, dass auch im Jahr 2026 damit zu rechnen ist, dass der Kreis keine weitere finanzielle Unterstützung in vielen Bereichen wird leisten können. Die Kommunen müssen sich wahrscheinlich auch darauf einstellen, dass wir eine Kreisumlage in Höhe von 27 % im Jahr 2026 nicht mehr werden halten können,“ so Albrecht.