CDU fordert SPD angesichts Steinkohleprogramm zur Klarheit auf

02.09.2009

CDU fordert SPD angesichts Steinmeiers Steinkohleprogramm zur Klarheit in der Energiepolitik auf

Zum heutigen Wahlkampfauftakt der SPD in Kiel hat der Landesgeschäftsführer der CDU Schleswig-Holstein Daniel Günther die SPD und insbesondere den SPD-Landesvorsitzenden Stegner aufgefordert, endlich die energiepolitische Linie der SPD für die kommende Wahlperiode zu erklären. „In den Wahlprogrammen der SPD fehlt jede energiepolitische Linie. Steinmeier will die Kohle-Subventionen über 2018 fortsetzen. Stegner behauptet: „Mehr Kohle – das ist nicht mein Kurs!“ Es ist ein Wunder, dass beide in einer Partei sind“, erklärte Günther in Kiel. 

Man dürfe deshalb gespannt sein, ob die so wichtige Frage der bezahlbaren Energieversorgung beim SPD-Wahlkampfauftakt überhaupt thematisiert werde, erklärte Günther. Noch unglaubwürdiger werde der energiepolitische Kurs der Nord-SPD aufgrund der Tatsache, dass Herr Stegner an der Spitze der schleswig-holsteinischen Delegierten beim Bundesparteitag Steinmeiers Steinkohleprogramm zugestimmt hat.

Das gelte ausdrücklich auch für die Absicht der SPD, die Technologie zur Abscheidung von Kohlendioxid weiterzuentwickeln. Selbstverständlich hätten die schleswig-holsteinischen Delegierten auch der Forderung zugestimmt, dass die Unternehmen auf der Grundlage der höchsten Umweltstandards die Langzeitsicherheit der Speicher gewährleisten müssen. „Wie sich das mit der angeblich kategorischen Ablehnung von CCS in Schleswig-Holstein verträgt, werden die Nord-Genossen erklären müssen“, so Günther.