Das Aus für das CCS-Gesetz hat der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord und CDU-Kreisvorsitzende von Nordfriesland, Ingbert Liebing, MdB, ausdrücklich begrüßt. Offiziell müsse dies die CDU/CSU-Fraktion in der kommenden Sitzungswoche zwar noch beschließen, aber nach zahlreichen Gesprächen, Verhandlungen und Entscheidungen von Partei- und Fraktionsgremien sei damit zu rechnen, dass das CCS-Gesetz für diese Wahlperiode gestorben sei.

"Damit macht die CDU deutlich, dass sie die Proteste der Bevölkerung, ihre Sorgen und Ängste ernst nimmt und in politische Entscheidungen umsetzt", erklärten Ingbert Liebing und die Vorsitzende der CDU-Fraktion im nordfriesischen Kreistag, Astrid Damerow, in einer gemeinsamen Erklärung. Es sei gelungen, in einer harten Überzeugungsarbeit in Berlin die Fraktionsführung und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu überzeugen, dass eine neue Technologie nicht gegen massiven Widerstand der Bevölkerung eingeführt werden könne. Nachdem die Politik in Berlin reagiert habe, sei jetzt auch wichtig, dass RWE reagiere und seinen Antrag auf seismische Erkundungen in Nordfriesland umgehend zurückziehe, erklärten Liebing und Damerow. "RWE muss verstehen, dass dieses Projekt nicht nur für heute, sondern auch nach der Bundestagswahl keine Chance hat", erklärten die CDU-Politiker.

Kritisch setzen sich Liebing und Damerow mit der Selbstdarstellung der SPD auseinander. Sie schmücke sich mit fremden Federn, wenn sie die Entwicklung in Berlin als eigenen Erfolg für sich reklamiert. "Die Entscheidung der Union gegen das vorliegende CCS-Gesetz ist in erster Linie ein Erfolg der Menschen, die sich in der Bürgerinitiative zusammengeschlossen haben. Das breite Bündnis von Bauernverband bis zu Umweltorganisationen hat in Berlin bei der Union Wirkung gezeigt. In politische Entscheidungen wurde dies ausschließlich in der Union umgesetzt. In der vergangenen Sitzungswoche hat die SPD-Fraktion, so deren parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann, die Entscheidung der CDU, sich mehr Zeit für die Beratungen zu nehmen, noch bedauert. Die SPD wollte das Gesetz durchboxen und ist nach ihrer heutigen Erklärung in Berlin immer noch dazu bereit, was die Union verhindert hat. Jetzt kritisiert Umweltminister Gabriel die CDU für ihre Entscheidung. Für sich selbst nimmt Gabriel in Anspruch, auf dem SPD-Bundesparteitag die Zustimmung zum CCS-Gesetz durchgesetzt zu haben, während die SPD  vor Ort und  der Landesvorsitzende Stegner  das Gegenteil verbreiten , sie hätten auf ihrem Parteitag  CCS gestoppt. Was gilt denn nun?

Hier vor Ort die Entscheidung der Union als eigenen Erfolg für sich reklamieren, aber in Berlin diese Entscheidung kritisieren - das ist eine unerträgliche Doppelmoral, die in keiner Weise akzeptabel ist", kritisieren die CDU-Politiker die  Selbstdarstellung der SPD. Immerhin habe die SPD auf ihrem jüngsten Bundesparteitag noch beschlossen, dass die Subventionierung der Steinkohleförderung für weitere Kohlekraftwerke fortgesetzt werden soll, die nach Entscheidungen der großen Koalition auslaufen soll. "Hier erzählen die Sozialdemokraten jedem das, was sie hören wollen. Glaubwürdige Politik sieht anders aus", erklärten Ingbert Liebing und Astrid Damerow abschließend.