Albig muss Klarheit für die A20 schaffen

07.04.2016

Zum Streit in der sogenannten Küstenkoalition um die A20 erklärte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing:

„Der Koalitionsstreit um die A20 zeigt das Dilemma dieser Regierung und Koalition: Bei den wichtigsten Zukunftsthemen des Landes liegen die Koalitionspartner überkreuz. Jetzt stellen die Grünen die A20 wieder grundsätzlich in Frage. Dabei ist die A20 das zentrale Projekt für die Anbindung Schleswig-Holsteins an die großen Märkte Mitteleuropas. Wer hier wackelt, versündigt sich an der Zukunftsfähigkeit des Landes.“

Seit Abschluss des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und SSW sei klar, dass die A20 Opfer eines Formelkompromisses zwischen der SPD, die das Projekt wolle und den Grünen, die es ablehnen, geworden sei. Mit den jüngsten Äußerungen aus Reihen der Grünen sei nun ganz klar, dass mit dieser Koalition das wichtige Projekt A20 nicht umzusetzen sei. „Zentrale Projekte brauchen den geschlossenen Willen aller Partner in der Regierung,“ so Liebing.

„Bei einem für das Land so wichtigen Projekt muss Ministerpräsident Albig eine klare Position herbeiführen.
Er ist gefordert, eine klare geschlossene Position der Koalition für die A20 durchzusetzen.“