"Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Bürgermeister Andreas Breitner will nach heutiger Berichterstattung die einvernehmlich zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden ausgehandelte Vereinbarung über das Millionen-Paket ins Wanken bringen. Damit torpediert die SPD die so wichtigen und notwendigen Investitionen in den Schulbau und in die Bildung für unsere Kinder. Breitner schadet den Interessen der Gemeinden, Städte und Kreise in Schleswig-Holstein, wenn er das 150 Millionen Euro-Paket wieder aufschnüren will", macht Ingbert Liebing deutlich.
Nach langen, aber konstruktiven Verhandlungen waren sich die Landesregierung und die Vertreter der kommunalen Landesverbände, darunter der Vorsitzende des Städtetages, Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD), über das 150 Millionen Euro-Paket für die schleswig-holsteinischen Kommunen einig. Dazu gehören auch 42 Millionen Euro 2009 und 2010 sowie weitere 10 Millionen in 2011 für den Schulbau. Durch Nachbesserungen werden jetzt auch im sozialen Bereich auf die 70 Millionen nochmals 10 Millionen Euro drauf gelegt.
"Die Kommunen müssen jetzt Planungssicherheit für die kommenden Jahre erhalten. Die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen werden für die kommenden Jahre geordnet. Die kommunalen Landesverbände haben für ihre Gemeinden, Städte und Kreise ein gutes Verhandlungsergebnis zum Wohle der Bürger und insbesondere für eine bessere Bildung erreicht. Herr Breitner ist jetzt ein schlechter Anwalt für die Interessen der Kommunen im Lande, wenn er als Stellvertreter vom SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner die Vereinbarung scheitern lassen will", so der KPV-Landesvorsitzende Ingbert Liebing abschließend.