MIT fordert Senkung der Energiepreise

25.08.2008

Der Vorsitzende der Kommission Energie und Umwelt der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU und Bundesvorstandsmitglied, Dieter Bischoff, erklärt: "Es ist nicht länger hinnehmbar, dass der Staat auf die Energiesteuer zusätzlich auch Mehrwertsteuer erhebt. Es würde vollkommen genügen, wenn die Mehrwertsteuer ausschließlich auf den Produktpreis und nicht auch noch auf die weiteren staatlichen Abgaben erhoben würde.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert daher von der Bundesregierung ein schnelles Ende der Doppelbesteuerung von Energie. Derzeit verdient der Staat bis zu 65 Milliarden Euro durch Energiesteuern. Es ist völlig unverhältnismäßig, dass die staatlichen Lasten beim Strom auch für Haushaltskunden mittlerweile etwa 40 Prozent des Strompreises ausmachen. Hinzu kommt der Benzinpreis, der bei Super- und Normalbenzin, je nach Preisniveau, bis zu 60 Prozent aus Steuern besteht. Es ist absolut unerträglich, dass auf diese Benzinsteuer auch noch die Mehrwertsteuer obendrauf kommt.

Weiterhin fordert die MIT, eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken: Es kann nicht sein, dass ausgewählte Energiearten aus ideologischen Gründen einseitig verteufelt werden und dadurch eine nicht zu schließende Stromlücke klafft. Wir können nicht auf Kernenergie verzichten, die in den Herstellungskosten am preiswertesten ist. Anstatt also Kernkraftwerke zu schließen, müssen die Laufzeiten verlängert werden. Die dadurch anfallenden Gewinne müssten dann aber auch den Verbrauchern zugute kommen und nicht den Konzernen. Die MIT fordert, dass alle Verbraucher dann die ersten 500 Kilowattstunden Strom verbilligt beziehen. Deutschland kann nur durch einen Energiemix zukunftsfähig sein und im internationalen Wettbewerb mithalten."